Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit Sahap Emir – VISION Industry & Trade GmbH, Marconistr. 18a, 50769 Köln, soweit in den Verträgen nichts Anderes vereinbart ist, mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des öffentlich – rechtlichen Sondervermögens. Ebenso allen weiteren Käufern und Kunden des Lieferanten gegenüber. Sie werden Inhalt des Kaufvertrages. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei den es wurde hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, soweit in den Verträgen nichts Anderes vereinbart ist, mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts

und des öffentlich – rechtlichen Sondervermögens. Ebenso allen weiteren Käufern und Kunden des Lieferanten gegenüber. Sie werden Inhalt des Kaufvertrages. Entgegenstehende oder

abweichende Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei den es wurde hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt

Angebote des Lieferanten sind bezüglich aller Bedingungen freibleibend. Bestellungen, mündliche Vereinbarungen und andere Bedingungen des Käufers sind für den Lieferanten nur

verbindlich, wenn und soweit er sie bestätigt.

Aufträge des Käufers werden für den Lieferanten erst durch die Auftragsbestätigung des Lieferanten verbindlich.

2. Berechnung des Gewichtes

Für die Berechnung ist das Abgangsgewicht (§ 7 Absatz 2) maßgebend. Für die Anwendung von Preisstaffeln wird die tatsächlich gelieferte Menge zugrunde gelegt.

3. Zahlung

(1) Der Lieferant stellt Kunden die Forderungen mit einer besonderen Abrechnung in Rechnung. SKWP behält sich das Recht vor, ausgewählte Rechnungen papierlos zur

Verfügung zu stellen.

(2) Rechnungen des Lieferanten sind gemäß den jeweiligen Zahlungsbedingungen ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit in den Verträgen nichts anderes vereinbart ist, ohne

dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Die Zahlung gilt erst als bewirkt, wenn der Lieferant uneingeschränkt über den Betrag verfügen kann.

(3) Wechsel werden nur in Ausnahmefällen nach ausdrücklicher Zustimmung zahlungshalber entgegengenommen. Diskont- und Bankspesen sowie Steuern gehen zulasten

des Käufers. Für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung übernimmt der Lieferant keine Gewähr.

(4) Bei Zahlungsverzug sowie begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers ist der Lieferant berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen und sämtliche

Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Lieferant berechtigt, bankübliche Zinsen, mindestens jedoch in Höhe von 8 %

über dem Basiszinssatz gemäß §§ 288 und 247 BGB, zu berechnen.

4. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung gegen Kaufpreisforderung des Lieferanten und ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers sind nur zulässig, soweit die zugrunde liegenden Gegenansprüche vom

Lieferanten ausdrücklich schriftlich anerkannt sind oder ein vollstreckbarer Titel vorliegt.

5. Lieferung, Abnahme

(1) Die Lieferpflicht des Lieferanten ruht, solange der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Rückstand ist.

(2) Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Lieferanten – Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Gelände

des Lieferanten verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt ist.

(3) Die Liefer- und Leistungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Lieferant infolge höherer Gewalt zur Lieferung und Leistung nicht in der Lage ist. Als Fälle höherer Gewalt

gelten auch unverschuldete Transportbehinderungen, unverschuldete Betriebsstörungen, unverschuldete Verzögerungen der Rohstoffanlieferung und jede Form des Arbeitskampfes,

soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

(4) Wird eine fest vereinbarte Lieferfrist infolge Verschuldens des Lieferanten nicht eingehalten, so ist unter Ausschluss weiterer Ansprüche der Käufer nach Ablauf einer

angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Die Lieferpflicht des Lieferanten ist mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen erfüllt. Der Transport erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Der

Abschluss von Transport- und sonstigen Versicherungen bleibt dem Käufer überlassen. Bei frachtfreier Lieferung kommt der Lieferant nur für die zurzeit des Vertragsabschlusses gültigen

Frachtkosten auf. Bis zur Lieferung eingetretene Frachtkostenerhöhungen gehen zu Lasten des Käufers.

(6) Der Käufer ist zur sofortigen Abnahme der bestellten Produkte verpflichtet. Kommt er seiner Abnahmeverpflichtung nicht nach, ist der Lieferant berechtigt, nach Gewährung

einer angemessenen Nachfrist die Ware für Rechnung und auf Gefahr des Käufers einzulagern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Rechte gemäß § 373 HGB bleiben unberührt.

(7) Nimmt bei Lieferung auf Abruf der Käufer den Abruf nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes vor, gilt Ziffer 5 Absatz (6) Satz 2 entsprechend. Ist ein Zeitraum nicht

bestimmt, hat der Käufer den Abruf binnen eines Monats nach Lieferanten – Aufforderung vorzunehmen.

6. Verpackung

(1) Leihverpackung ist auf Kosten des Käufers spätestens sechs Wochen nach Lieferdatum in gereinigtem Zustand zurückzugeben. Bei Fristüberschreitung ist der Käufer zum

Ersatz des uns daraus entstehenden Schadens verpflichtet, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf.

(2) Der Käufer haftet für Beschädigung oder Verlust der Leihverpackung bis zum Eintreffen beim Lieferanten.

7. Qualität, Gewichtsfeststellung

(1) Prozentgehalte oder Mischungsverhältnisse sind ausschließlich als Mittelwerte anzusehen, sofern keine Mindestwerte garantiert werden. Abweichungen im Rahmen der

üblichen Toleranzen bleiben vorbehalten.

(2) Die für beide Parteien maßgebende Gewichtsfeststellung durch geeichte Messeinrichtungen, zu der bei Lieferung in Einzelverpackung (Säcken o. Ä.) auch Feststellung

von deren Zahl und Einzelgewicht gehört, erfolgt durch den Lieferanten im Lieferwerk bzw. Außenlager oder Umschlagbetrieb. Abweichungen im Gewicht bis zu 1 % (Toleranz der

Waageneichungen) sind möglich.

8. Gewährleistung

(1) Der Käufer hat durch geeignete Probenverarbeitung zu prüfen, ob die gelieferte Ware einwandfrei und für den vorgesehenen Zweck geeignet ist. Unterlässt er diese

Prüfung, entfällt für den Lieferanten jegliche Haftung.

(2) M.ngelrügen sind schriftlich unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Eintreffen der Ware, an dem vom Käufer angegebenen Bestimmungsort beim Lieferanten anzuzeigen,

verborgene Mängel spätestens sieben Tage nach deren Entdeckung, spätestens aber sechs Monate nach Auslieferung am Versandort.

(3) Die Verpflichtung des Lieferanten zur Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich nach Wahl des Lieferanten auf Mängelbeseitigung (soweit möglich), Ersatzlieferung

oder Kaufpreisminderung. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, die vom Lieferanten gewählte Mängelbeseitigung ist endgültig

fehlgeschlagen. Gew.hrleistungsansprüche wegen Sachmängeln verjähren nach Ablauf eines Jahres, nachdem der Käufer die Ware empfangen hat.

9. Allgemeine Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche gegen den Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und der Höhe nach auf den Rechnungsbetrag des

verbrauchten Teiles der jeweiligen Lieferung beschränkt. Dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstehen. Diese Einschränkungen gelten nicht für

Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung

(1) Die gelieferten Waren bleiben Eigentum des Lieferanten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zum Ausgleich aller Verbindlichkeiten des Käufers aus

gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferanten. Der Eigentumsvorbehalt und die dem Lieferanten zustehenden Sicherungen gelten bis zur vollständigen

Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Käufers eingegangen sind (z. B. Scheck-Wechsel-Verfahren).

(2) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass daraus für uns Verpflichtungen entstehen. Verarbeitet der Käufer Vorbehaltsware mit anderen

Waren, so steht uns das Miteigentum an den neuen Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Waren zzt. Der Be- und Verarbeitung zu.

(3) Seine durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung der gelieferten Waren mit anderen Waren möglicherweise entstehenden Miteigentumsanteile übertr.gt der

Käufer schon jetzt auf den Lieferanten. Der Käufer wird alle im Lieferanten – Eigentum stehenden Gegenstände für den Lieferanten mit kaufmännischer Sorgfalt verwahren.

(4) Der Käufer darf alle im Lieferanten – Eigentum stehenden Waren und Fertigfabrikate nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen volle Bezahlung oder unter

Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere Verfügungen sind nicht gestattet.

(5) Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt an den

Lieferanten zur Sicherung in Höhe des Wertes der jeweiligen Kaufpreisforderung ab.

Solange der Käufer seinen Verpflichtungen dem Lieferanten gegenüber nachkommt, ist er zur Einziehung der Forderung ermächtigt.

(6) Übersteigt der Wert der Sicherung die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, ist der Käufer berechtigt, insoweit die Freigabe der Sicherung zu verlangen.

(7) Erscheint dem Lieferanten die Verwirklichung der Ansprüche gefährdet, hat der Käufer dem Lieferanten auf Verlangen den Bestand an Waren, die im Lieferanten –

Eigentum stehen, sowie eine Aufstellung der Abnehmer, die Vorbehaltsware bezogen

haben, unverzüglich mitzuteilen und dem Lieferanten die Rücknahme des Vorbehaltseigentums zu ermöglichen. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt von Kaufvertrag.

11. Mängel, Mängelhaftung, Haftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk

verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:

1 .)Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine M.ngelansprüche, hat der Lieferant die Wahl der Art der Nacherfüllung,

beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.

sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine

Ersatzlieferung erfolgt.

2.) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für M.ngelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. bei gebrauchten Waren ein Jahr ab

Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.

3.) Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer11.1 und Ziffer 11.2 sich nicht auf Schadens- und

Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 11.8 geltend machen kann.

4.) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und

Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

5.) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten

Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

6.) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in

Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M.ngelansprüche.

7.) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten

zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

8.)Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 7.8)

unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung

die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und

gesetzlichen Vertreter.

12. Warenzeichen

Werden vom Lieferanten gelieferte, mit Warenzeichen versehene Produkte umgefüllt oder sonst weiterverarbeitet, so dürfen die Warenzeichen nur mit besonderer schriftlicher

Zustimmung des Lieferanten vom Käufer weiterverwendet werden.

13. Abtretung

Der Käufer kann Ansprüche aus dem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten an Dritte abtreten.

14. Wirksamkeit

Sollte irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrages.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für die Lieferung und Erfüllungsort für Zahlungen ist Köln. Gerichtsstand ist Köln oder der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.

(2) Es gilt deutsches Recht. Soweit in diesen allgemeinen Bedingungen oder gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten ergänzend die von der Internationalen

Handelskammer Paris aufgestellten Regeln für die Auslegung von Handelsklauseln (Incoterms 2010) in ihrer jeweils gültigen Fassung.